Endspurt für Vorbereitung auf neue Datenschutzregeln

Die EU-Kommission hilft Unternehmen mit einem Frage-Antwort-Katalog bei der Vorbereitung auf das neue Datenschutzrecht, das ab dem 25. Mai 2018 EU-weit in Kraft treten soll.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt das neue, strengere und EU-weite Datenschutzrecht. Zwar schafft die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein einheitliches und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbares Regelwerk, sie erfordert jedoch in bestimmten Bereichen weitreichende Anpassungen. Viele EU-Mitgliedstaaten und Unternehmen sind aber immer noch nicht ausreichend vorbereitet. Deshalb hat die EU-Kommission ein Online-Tool mit einem Frage-Antwort-Katalog und Beispielen für kleine und mittlere Unternehmen im Internet bereitgestellt.

Die DSGVO schafft einheitliche Regeln für alle Unternehmen, die in der EU Dienstleistungen anbieten, selbst wenn sie außerhalb der EU ansässig sind. Wird der Schutz personenbezogener Daten in einem Unternehmen verletzt, muss das Unternehmen die Datenschutzbehörden innerhalb von 72 Stunden über den Vorfall informieren. Alle Datenschutzbehörden werden ermächtigt, Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro oder 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes zu verhängen.



Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber

Wer einen WLAN-Hotspot betreibt, muss sich künftig keine Sorgen mehr über die Haftung für unerlaubte Handlungen seiner Nutzer machen.

Anbieter von WLAN-Hotspots sollen künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Nutzer haften - etwa für unberechtigtes Herunterladen von Musik, Filmen oder Computerspielen. Mit der vom Bundesrat am 17. Juni 2016 gebilligten Änderung des Telemediengesetzes wird klargestellt, dass ein WLAN-Anbieter in einem solchen Fall nicht als Störer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

In Deutschland ist die Verfügbarkeit des Internets über WLAN weitaus weniger verbreitet als in vielen anderen Ländern. Insbesondere kleinere Unternehmen wie Cafés oder Hotels verzichten aufgrund der Haftungsrisiken derzeit oft darauf WLAN-Internetzugängen bereitzustellen - trotz aller damit verbundener Wettbewerbsnachteile. Die Gesetzesänderung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, also voraussichtlich Anfang Juli 2016.



Fleißiger eBay-Verkäufer ist ein Unternehmer

Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass der Verkauf vieler Objekte über eBay auch als Privatanbieter eine nachhaltige umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit sein kann.

Anfang 2011 sorgte ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg für Aufregung unter langjährigen eBay-Verkäufern. Das Finanzgericht hatte nämlich entschieden, dass der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internetauktionsplattform eine nachhaltige unternehmerische Tätigkeit ist, womit die Verkaufserlöse der Umsatzsteuer unterliegen. Dieses Urteil hat der Bundesfinanzhof jetzt bestätigt. Vor den Tücken des Fernabsatzrechts mag die Bezeichnung "Privatauktion" oder "Privatverkauf" in der Produktbeschreibung also schützen, vor dem Zugriff des Finanzamts rettet sie aber nicht.

Das Grundproblem der ursprünglichen Gerichtsentscheidung hat der Bundesfinanzhof dabei jedoch nicht gelöst, nämlich einigermaßen klare Kriterien zu definieren, ab welchem Umfang oder unter welchen Voraussetzungen ein eBay-Verkäufer ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer wird. Eher im Gegenteil hat der Bundesfinanzhof sogar die Abgrenzung noch schwerer gemacht, indem er einige naheliegende Kriterien als unbedeutend einstuft:

  • Ob die verkauften Gegenstände bereits mit einer Verkaufsabsicht eingekauft wurden, also eine klassische Händlertätigkeit vorliegt, spielt keine Rolle.

  • Auch eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich, um umsatzsteuerlich ein Unternehmer zu sein.

  • Es kommt nicht darauf an, ob der Verkäufer einen gewerblichen oder einen privaten eBay-Account nutzt, weil die Merkmale der unternehmerischen Tätigkeit keinem Wahlrecht unterliegen.

Umgekehrt stellt der Bundesfinanzhof fest, dass der bloße Kauf und Verkauf eines Gegenstands noch keine nachhaltige Erzielung von Einnahmen begründet. Es komme darauf an, dass der Verkäufer aktive Schritte zum Vertrieb der verkauften Gegenstände unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender. Das kann insbesondere die Durchführung bewährter Vertriebsmaßnahmen sein, meint der Bundesfinanzhof. Allerdings sieht er gerade die für eBay-Verkäufe typischen Handlungen als solche Vertriebsmaßnahmen an, also dass der Verkäufer

  • sich für jeden einzelnen Gegenstand Gedanken zu dessen genauer Bezeichnung, zu seiner Platzierung in der einschlägigen Produktgruppe und über ein Mindestgebot machen muss,

  • zur Erhöhung der Verkaufschancen und des Erlöses für den Gegenstand in aller Regel ein digitales Bild anfertigen muss,

  • den Auktionsablauf auf eBay in regelmäßigen Abständen überwachen muss, um rechtzeitig auf Nachfragen von Kaufinteressenten reagieren zu können, sofern diese die eingestellten Wareninformationen als nicht ausreichend erachten, und

  • nach Beendigung der jeweiligen Auktion den Zahlungseingang überwachen muss, um die Ware anschließend zügig verpacken und versenden zu können.

Auch Zahl und Umfang der Verkäufe sind nicht allein maßgeblich, sondern nur eines von mehreren zu würdigenden Kriterien. Entscheidend seien immer die Umstände des Einzelfalls, zu denen der Bundesfinanzhof insbesondere die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden, das Unterhalten eines Geschäftslokals zählt. Im Streitfall hatten die Verkäufer innerhalb von vier Jahren rund 1.200 Verkäufe über eBay getätigt und dabei 100.000 Euro umgesetzt.

Einen Vergleich mit dem steuerfreien Verkauf einer Sammlung lehnt der Bundesfinanzhof hier ebenfalls ab, weil die verkauften Gegenstände in insgesamt 36 verschiedenen Produktkategorien angeboten wurden. Für den Verkauf einer Sammlung sei es dagegen typisch, dass alle Verkäufe in einer oder zumindest sehr wenigen Kategorien eingeordnet sind. Als Fazit bleibt für fleißige eBay-Verkäufer also das ungute Gefühl, dass irgendwann das Finanzamt vor der Tür stehen kann und Umsatzsteuer für alle getätigten Umsätze einfordert. Sicher fühlen kann sich immerhin ein Verkäufer, dessen Umsatz nicht die Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro pro Kalenderjahr übersteigt.



Postfach genügt als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

Für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung genügt die Angabe einer Postfachadresse.

Bei Fernabsatzgeschäften muss der Verkäufer den Verbraucher über ein bestehendes Widerrufsrecht mit einer Widerrufsbelehrung informieren. Diese Widerrufsbelehrung muss neben den Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung des Widerrufsrechts auch Namen und Anschrift desjenigen enthalten, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist. Eine Postfachadresse ist dabei als Angabe völlig ausreichend, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, warum ein Verkäufer zwingend eine Hausanschrift in der Widerrufsbelehrung angeben müsste.

Auslöser dieser Klage war der Widerruf eines Kunden, der den Vertrag mit einem neuen Erdgaslieferanten rund einen Monat nach Vertragsschluss widerrufen wollte. Damit hatte der Kunde die zweiwöchige Widerrufsfrist deutlich überschritten. Er argumentierte aber, dass der Vertrag keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung enthalten habe, weil darin nur eine Postfachadresse angegeben war, und somit die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe. Stimmt nicht, meint der Bundesgerichtshof: Der Verbraucher wird durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen.



Gebühr für Rückzahlung von Prepaid-Guthaben ist unzulässig

Für die Auszahlung des Restguthabens eines Prepaid-Vertrags darf ein Mobilfunkanbieter keine Extra-Gebühr verlangen.

Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung des Restguthabens bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen einen Mobilfunkanbieter stattgegeben. Der Bundesverband störte sich gleich an mehreren Gebühren, die in den AGB des Anbieters festgelegt waren, darunter 6 Euro für die Auszahlung des Guthabens sowie eine Mahngebühr von 9,95 Euro und eine Gebühr für Rücklastschriften von 19,95 Euro.

Diese Klauseln hält das Gericht für unwirksam, weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Der Kunde hat nach Beendigung des Mobilfunkvertrages schließlich einen Anspruch auf Rückzahlung eines Prepaid-Guthabens, auch ohne dass dies in den Vertragsbedingungen gesondert geregelt ist. Damit ist die Auszahlung des Restguthabens keine echte Leistung, für die der Mobilfunkanbieter ein Entgelt verlangen kann. Der Anbieter versucht über das Entgelt Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten auf den Kunden abzuwälzen. Dies ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar, meint das Gericht.

Mit den anderen Gebühren war das Gericht ebenfalls nicht einverstanden. Gebühren von 9,95 Euro pro Mahnung und 19,95 Euro pro Rücklastschrift seien überhöht, weil sie den üblicherweise zu erwartenden Schaden übersteigen. Selbst bei großzügigster Behandlung ergibt sich nicht im Ansatz ein Betrag von 9,95 Euro pro Mahnschreiben. Bei einer Rücklastschrift ergeben sich Bankgebühren in Höhe von höchstens 8,11 Euro. Hinzu kämen als Schaden aufgrund der Rücklastschrift allenfalls noch die Kosten für Ausdruck und Versand eines Kundenanschreibens, falls nicht ohnehin bereits eine Mahnung erfolgt.



Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen

Diverse Änderungen im Verfahrensrecht sollen Abmahnwellen in der Zukunft unattraktiv machen.

Weil moderne Software auch geringste Wettbewerbsverstöße im Internet mit wenig Aufwand aufspürt, wurden auch Bagatellverstöße gegen das Wettbewerbsrecht in der Vergangenheit oft massenhaft abgemahnt. Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay und Amazon Handel treiben, geraten dann durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis. Dem will das Bundesjustizministerium nun Einhalt gebieten und plant daher einen Gesetzesentwurf, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen reduzieren soll.

Unter anderem sollen die Gegenstands- und Streitwerte so angepasst werden, dass die Abmahnkosten nicht mehr aus dem Ruder laufen können. Nach geltendem Recht kommt es außerdem bei Internetangeboten zu "fliegenden Gerichtsständen"; die Betroffenen können also vor Gerichten weit weg von ihrer Niederlassung oder ihrem Wohnsitz verklagt werden. Auch damit soll zukünftig Schluss sein. Außerdem sollen missbräuchlich Abgemahnte einen eigenen Anspruch auf Kostenersatz erhalten. Schließlich soll auch im Urheberrecht der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden: Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind, sollen sich nicht mehr lohnen.

Zwar scheinen die überzogenen Abmahnungen abzunehmen - erst im Oktober berichtete der Heise-Verlag, dass Massenabmahnungen kaum noch festzustellen sind. Trotzdem ist das Vorhaben im Interesse der Rechtssicherheit für Händler und Nutzer zu begrüßen. Allerdings liegen die Pläne bis jetzt nur als Ankündigung des Ministeriums vor. Einen genauen Zeitplan für die Umsetzung des Gesetzesvorhabens gibt es also noch nicht. Voraussichtlich ist daher im Lauf des Jahres 2012 mit den entsprechenden Änderungen zu rechnen.



Billigeres Pay-TV dank Europa

Sportvereine und Pay-TV-Anbieter dürfen den grenzüberschreitenden Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten in der EU nicht verbieten.

Der Europäische Binnenmarkt macht auch nicht vor den Vermarktungsvorstellungen von Fußballvereine und Pay-TV-Anbietern halt. Die Exklusiv-Vermarktung der Pay-TV-Rechte im Profifußball verstößt nämlich gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit in der EU. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer britischen Gastwirtin entschieden, die statt einer teuren Gaststättenlizenz des britischen Pay-TV-Anbieters BSkyB den importierten Decoder eines griechischen Pay-TV-Anbieters nutzte.

Die Fußballligen, Sportvereine und Pay-TV-Anbieter dürfen den Zuschauern und Gastwirten nun also generell nicht mehr vorschreiben, wo sie ihre Decoderkarten beziehen. Damit kann sich jeder Pay-TV-Nutzer europaweit den günstigsten Anbieter aussuchen. Für die Fußballclubs ebenso wie für die Pay-TV-Anbieter ist das eine schlechte Nachricht, denn ihre Einnahmen würden dadurch deutlich sinken. Ob sich langfristig für die Nutzer aber tatsächlich eine deutliche Preisersparnis ergibt, muss sich erst noch zeigen, wenn die TV-Rechte auf der Grundlage dieser Entscheidung neu ausgeschrieben werden.

Der Europäische Gerichtshof hat nämlich durchaus auch teilweise im Sinne der Anbieter entschieden. Zwar hatten die Fußballvereine mit ihrem Argument keinen Erfolg, sie dürften das geistige Eigentum an ihren Spielen schützen. Die sind nämlich nach Ansicht der Richter prinzipiell keine geistige Schöpfung eines Urhebers und damit nicht schutzwürdig. Allerdings können deswegen trotzdem sehr wohl einzelne Elemente einer TV-Übertragung urheberrechtlich geschützt sein. Das gilt zum Beispiel für die Hymne der Premier League, die in der Regel zu Beginn des Spiels gespielt wird. Wer eine TV-Übertragung zeigt, die diese Elemente enthält, braucht dazu die Genehmigung des Urhebers. Das gibt den Sportvereinen und Pay-TV-Anbietern neben neuen Verträgen noch einen weiteren Hebel an die Hand, das Urteil zumindest teilweise zu ihren Gunsten auszulegen.



Anspruch auf Namensherausgabe

Die Deutsche Telekom AG muss einem Vierjährigen den Anschlussinhaber einer Telefonnummer nennen, wenn der Vater lediglich diese Nummer hinterlassen hat.

Kinder haben generell einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer ihre Eltern sind. Zwar ist dieser Auskunftsanspruch nicht grenzenlos, allerdings muss etwa die Telekom den zu einer Rufnummer gehörenden Namen des Anschlussinhabers herausgeben, entschied das Amtsgericht Bonn. Die Rufnummer war die einzige Hinterlassenschaft des Vaters eines mittlerweile vierjährigen Kindes. Dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht stehe deutlich über den geschäftsmäßigen Geheimhaltungsinteressen der Telekom, entschied das Gericht.



Gebührenfreier PC im Heimbüro

Ein beruflich genutzter PC im häuslichen Arbeitszimmer von Freiberuflern und Selbstständigen unterliegt der Gebührenbefreiung für Zweitgereäte.

Selbstständige oder Freiberufler, die in ihrem Heimbüro einen internetfähigen PC auch beruflich nutzen, müssen für den PC keine zusätzliche Rundfunkgebühr zahlen, wenn in der Wohnung schon ein privat genutztes Rundfunkgerät angemeldet ist. Die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte gilt also auch für beruflich genutzte PCs, das hat das Bundesverwaltungsgericht in drei Verfahren eindeutig entschieden. Für die Gebührenbefreiung ist dabei auch egal, ob das Erstgerät im Büro oder im Privatbereich steht.



eBay-Mitglieder haften nicht für Konto-Missbrauch

Ein eBay-Mitglied haftet nicht dafür, wenn ein anderer unter ihrem Namen Angebote in eBay einstellt.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es unter anderem, dass Mitglieder grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Doch das sieht der Bundesgerichtshof anders: Auch bei Internet-Geschäften gelten die Regeln des Stellvertretungsrechts, nach denen eine Erklärung den Namensträger nur dann verpflichtet, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgt oder vom Namensträger nachträglich genehmigt wurde.

Allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontodaten eines eBay-Mitgliedskontos hat hingegen noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich Erklärungen zurechnen lassen muss, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegeben hat. Daran ändern auch die AGB von eBay nichts, denn die sind jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart und haben daher keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter. Ein eBay-Mitglied haftet also nicht dafür, wenn ein anderer unbefugt mit diesem Konto Angebote in eBay einstellt.

Geklagt hatte ein erfolgloser Käufer, der von der Kontoinhaberin des missbrauchten Kontos Schadensersatz forderte. Mit dem Konto wurde eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Startgebot von 1 Euro zum Verkauf angeboten. Der Kläger gab in dieser Auktion ein Maximalgebot von 1.000 Euro ab. Einen Tag danach wurde die Auktion vorzeitig durch Rücknahme des Angebots beendet. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt der Höchstbietende und forderte daher die Kontoinhaberin zur Eigentumsverschaffung an der Gastronomieeinrichtung auf, deren Wert er mit 33.820 Euro bezifferte. Nach erfolglosem Ablauf der dafür gesetzten Frist verlangt er Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 32.820 Euro. Die Kontoinhaberin gab dagegen an, das Angebot sei ohne ihre Beteiligung und Wissen von ihrem Ehemann auf eBay eingestellt worden. Vom Bundesgerichtshof wurde ihr nun bestätigt, dass sie in diesem Fall nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist.