Säumniszuschläge entfallen bei Aussetzung der Vollziehung

Gewährt ein Verwaltungsgericht den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Abgabenbescheids, entfallen damit auch die bereits festgesetzten Säumniszuschläge und andere Nebenkosten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt. Abgabenbescheide sind zwar grundsätzlich sofort vollziehbar, sodass bei Nichtzahlung automatisch Säumniszuschläge anfallen, die auch nicht dadurch entfallen, dass der Abgabenbescheid später aufgehoben oder geändert wird. Gibt aber das Verwaltungsgericht einem Eilantrag des Betroffenen auf Aussetzung der Vollziehung statt, entfällt rückwirkend die Vollziehbarkeit des Bescheides und damit entfallen auch die Säumniszuschläge.



Grenze für Kampfhundesteuer

Eine höhere Hundesteuer für Kampfhunde ist zwar zulässig, aber sie darf nicht so hoch sein, dass sie einem Verbot gleichkommt.

Auch wenn ein Wesenstest die Ungefährlichkeit des Hundes bestätigt hat, dürfen Gemeinden für Kampfunde eine höhere Hundesteuer verlangen. Der Höhe dieser Steuer hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt allerdings Grenzen gesetzt: Wenn die Kampfhundesteuer mit 2.000 Euro pro Jahr das 26-fache des normalen Steuersatzes beträgt, habe sie eine "erdrosselnde Wirkung" und komme damit faktisch einem Verbot gleich. Dafür fehlt der Gemeinde aber die Regelungskompetenz.



Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung

Zumindest die bis Ende 2012 angefallenen Kosten für ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren sind nach Meinung des Finanzgerichts Düsseldorf als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Zwar sind ab 2013 Prozesskosten - von sehr engen Ausnahmen abgesehen - generell nicht mehr steuerlich abzugsfähig. Bis 2012 sind aber auch die Kosten für ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Es handle sich um Kosten, die wie die Kosten eines Zivilprozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen, meint das Finanzgericht Düsseldorf.



Prozesskosten führen zu außergewöhnlicher Belastung

In mehreren Urteilen hat sich das Finanzgericht Düsseldorf gegen die Ansicht der Finanzverwaltung gestellt und Prozesskosten ausdrücklich als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dass die Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein können, hatte die Finanzverwaltung mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. Das Finanzgericht Düsseldorf hat jetzt in zwei Fällen zugunsten der Steuerzahler und gegen diesen Nichtanwendungserlass entschieden. In einem weiteren Fall hat das Gericht auch die Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Prozesses grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anerkannt.



Prüfung der Vereinssatzung notwendig

Eine Gesetzesänderung macht die Anpassung der Vereinssatzung notwendig, wenn diese keine Regelungen zur Vergütung des Vorstands enthält.

Mit dem Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts soll nicht nur das gesellschaftliche Engagement gefördert werden. Das Gesetzespaket sieht auch eine Änderung des allgemeinen Vereinsrechts vor, die für viele Vereine die Anpassung ihrer Satzungen erforderlich machen dürfte. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband hin.

Laut der geplanten Änderung sind die Mitglieder von Vereinsvorständen künftig ausdrücklich unentgeltlich tätig. Sie haben danach gesetzlich nur einen Anspruch auf Ersatz für die im Rahmen ihrer Vereinstätigkeit tatsächlich entstandenen Aufwendungen. Dazu zählen insbesondere tatsächliche Auslagen für Reisen, Post- und Telefonspesen. Alle anderen Zahlungen sind hingegen vom Anspruch auf Aufwendungsersatz nicht umfasst. Sollen sie gewährt werden, muss die Satzung angesichts des dem Vereinsrecht gesetzlich zu Grunde liegenden Satzungsvorbehalts eine entsprechende Regelung enthalten. Eine Anpassung der Satzung ist unter anderem dann erforderlich, wenn keine Bestimmung über Vergütungen an Vorstandsmitglieder getroffen wurde oder die Satzung mehrdeutige Formulierungen wie "pauschalen Aufwandsersatz" bzw. "Aufwandsentschädigungen" enthält.

Um ausreichend Zeit für erforderliche Anpassungen zu haben, sollten Vereinssatzungen zeitnah überprüft werden, damit die Mitgliederversammlung bei Bedarf eine entsprechende Satzungsänderung beschließen kann. Fehlt nämlich zukünftig eine Vergütungsbestimmung, sind die Vergütungen wegen des gesetzlichen Leitbilds der unentgeltlichen Tätigkeit unzulässig. Zahlungen hätten für das betroffene Vorstandsmitglied dann zur Folge, dass dem Verein ein Rückerstattungsanspruch zusteht, die Entgegennahme solcher Entgelte ein pflichtwidriges Handeln bedeutet, das gegebenenfalls zur Schadensersatzpflicht führen kann, und die Verzichtswirkung der Entlastung durch die Mitgliederversammlung gegebenenfalls entfällt.

Für eine Änderung der Satzung bleibt momentan noch genügend Zeit. Ursprünglich sollte die Gesetzesänderung nämlich schon nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist in Kraft treten. Auf die deutliche Kritik an dieser kurzen Frist hat der Gesetzgeber reagiert und sieht jetzt ein Inkrafttreten der Änderung zum 1. Januar 2015 vor. Bis dahin muss die Satzung entsprechend geändert sein.



Förderung des ehrenamtlichen Engagements

Ein neues Gesetz bringt neben einer Haftungsbeschränkung für ehrenamtliche Vereinsmitglieder Änderungen im Steuerrecht, insbesondere die Erhöhung der Übungsleiterpauschale.

Die Bundesregierung hat Ende Oktober den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts vorgelegt. Das Gesetz hat zwar nicht allzu viel mit Entbürokratisierung zu tun und ist auch nicht so umfassend wie frühere Änderungsgesetze zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements. Allerdings sind die mit dem Gesetz geplanten Änderungen trotzdem sehr erfreulich und insbesondere für Vereine von großer Bedeutung.

Vor allem die Haftungsbeschränkung für ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Folgende Maßnahmen enthält das Gesetz, über das jetzt zunächst der Bundestag entscheiden muss:

  • Übungsleiterpauschale: Die steuerfreie Übungsleiterpauschale soll von derzeit 2.100 Euro auf 2.400 Euro angehoben werden. Damit wären nebenberufliche Tätigkeiten für eine gemeinnützige Organisation oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts beispielsweise als Übungs- oder Ausbildungsleiter, Betreuer oder als Pfleger für behinderte, kranke oder alte Menschen bis maximal 2.400 Euro im Jahr steuer- und sozialabgabenfrei.

  • Ehrenamtspauschale: Auch die Ehrenamtspauschale soll steigen, und zwar von 500 Euro auf 720 Euro. Die Ehrenamtspauschale kann für jede Art von Tätigkeit für gemeinnützige Vereine oder kirchliche und öffentliche Einrichtungen in Anspruch genommen werden, zum Beispiel für eine Tätigkeit als Vereinsvorstand, Schatzmeister, Schiedsrichter oder Platzwart, aber ebenso für Reinigungs- oder Fahrdienst, den Eltern übernehmen.

  • Mittelverwendungsfrist: Die Frist, innerhalb der steuerbegünstigte Körperschaften ihre Mittel verwenden müssen, soll um ein Jahr verlängert werden. Bisher mussten die Mittel bis zum Ablauf des auf den Zufluss folgenden Kalenderjahres verwendet werden. Diese Änderung soll einen größeren und flexibleren Planungszeitraum für den Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel ermöglichen.

  • Rücklagenbildung: Durch eine gesetzliche Regelung der Wiederbeschaffungsrücklage können auch steuerbegünstigte Organisationen Mittel zurücklegen, um beispielsweise einen alten Pkw durch einen neuen oder größeren zu ersetzen. Auch bei der freien Rücklage ist eine Erleichterung geplant. Körperschaften können das nicht ausgeschöpfte Potenzial, das sie in einem Jahr in die freie Rücklage hätten einstellen können, in den folgenden zwei Jahren ausschöpfen.

  • Haftungsbeschränkung: Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll eine Regelung eingeführt werden, die die zivilrechtliche Haftung von Vereinsmitgliedern oder Mitglieder von Vereinsorgangen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wenn deren Vergütung 720 Euro jährlich nicht übersteigt.

  • Stiftungen: Es ist eine Verlängerung der Frist für Vermögenszuführungen aus Erträgen bei neu gegründeten Stiftungen geplant.

  • Gemeinnützige GmbH: Nun wird gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Abkürzung "gGmbH" verwendet werden kann.

  • Zuwendungsbestätigungen: Der Zeitraum, in dem gemeinnützige Körperschaften Zuwendungsbestätigungen ausstellen dürfen, wird gesetzlich definiert. Durch die gesetzliche Regelung wird sichergestellt, dass nur die Körperschaften Zuwendungsbestätigungen ausstellen können, die in regelmäßigem Zeitabstand die Voraussetzungen für ihre Steuerbegünstigung durch das Finanzamt überprüfen lassen. Außerdem ermöglicht die Regelung auch denjenigen Körperschaften Zuwendungsbestätigungen auszustellen, die noch keinen Freistellungsbescheid oder eine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erhalten haben.



Kirchenmitglied muss Kirchensteuer zahlen

Ein reiner Austritt aus der Körperschaft "Kirche" mit dem Ziel, keine Kirchensteuer mehr zu zahlen, ist nicht möglich.

Ein emeritierter Universitätsprofessor für katholisches Kirchenrecht, erklärte gegenüber dem Standesamt seinen Austritt aus der Kirche mit den Worten "römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechts". Er wollte damit letztlich nur die Kirchensteuer umgehen, die der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts zusteht, sah sich aber weiter als Mitglied der Glaubensgemeinschaft.

Das Erzbistum Freiburg vertrat dagegen die Auffassung, dass ein solcher Zusatz, der nur den Austritt aus der Körperschaft Kirche impliziert, unzulässig ist. Vom Bundesverwaltungsgericht hat das Erzbistum jetzt Recht bekommen und der Kirchensteuerrebell ist mit seinem Ansinnen gescheitert. Es bleibt also dabei: Wer aus der Kirche austritt, um keine Kirchensteuer mehr zu bezahlen, ist auch nicht länger Mitglied der Glaubensgemeinschaft.



Alte Kontonummern sollen bis 1. Februar 2016 weitergelten

Damit die Umstellung auf das europäische SEPA-Verfahren nicht auf einen Schlag zahlreiche Bankkunden vor vollendete Tatsachen stellt, soll ein SEPA-Begleitgesetz nun die Nutzung alter Kontonummern und des bisherigen Lastschriftverfahrens noch bis Anfang 2016 ermöglichen.

Bankkunden in Deutschland sollen für eine Übergangszeit weiterhin ihre vertrauten Kontonummern und Bankleitzahlen für den Zahlungsverkehr nutzen können, obwohl die Europäische Union dies eigentlich nicht mehr zulässt. Auch das Elektronische Lastschriftverfahren (ELV), mit dem Kunden oft im Einzelhandel bezahlen, soll für eine Übergangszeit weiter genutzt werden dürfen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde jetzt in den Bundestag eingebracht. Ohne dieses SEPA-Begleitgesetz müsste das ELV zum 1. April 2014 wegen nicht mehr vorhandener EU-Kompatibilität wegfallen, was vor allem dem Einzelhandel nur wenig Zeit für die Umstellung lassen würde.



Bessere Chancen für die Unternehmenssanierung

Mit mehreren Änderungen im Insolvenzrecht sollen bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren geschaffen werden.

Viele Länder kennen seit jeher eine Insolvenzkultur, in der die Erhaltung des angeschlagenen Unternehmens im Vordergrund steht. Bei uns bekannt ist zum Beispiel die amerikanische "Chapter 11"-Regelung, die dort zahlreichen Unternehmen einen Neustart ermöglicht hat. In Deutschland hat das Insolvenzverfahren dagegen bisher meistens einen Liquidationscharakter - aus den vorhandenen Resten sollen noch möglichst viele Gläubigerforderungen befriedigt werden.

Einen großen Schritt zu einem erhaltenden Insolvenzverfahren, bei dem die Sanierung des angeschlagenen Unternehmens im Vordergrund steht, soll nun das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) gehen, das im Wesentlichen am 1. März 2012 in Kraft getreten ist. Die darin enthaltenen Änderungen der Insolvenzordnung stärken sowohl die Gläubigerseite als auch den Schuldner. Vier wichtige Änderungen enthält das Gesetz:

  • Schutzschirmverfahren: Ein Schuldner hat nun bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten in einer Art Schutzschirmverfahren unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters ein Sanierungskonzept auszuarbeiten, das anschließend als Insolvenzplan umgesetzt werden kann. Das Gericht soll nicht nur in der Regel den vom Schuldner vorgeschlagenen Verwalter als vorläufigen Sachwalter einsetzen, auf Antrag ist das Gericht auch verpflichtet, Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner zu untersagen oder vorläufig einzustellen. Zudem darf es im Schutzschirmverfahren weder einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen noch den Schuldner in der Verfügungsbefugnis über sein Vermögen einschränken.

  • Ausbau und Straffung des Planverfahrens: Im Rahmen des Planverfahrens können künftig als Sanierungsinstrument auch Forderungen von Gläubigern in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden ("Debt-Equity-Swap"). Die Einbindung dieses Instruments in die Insolvenzordnung verbessert die Sanierungschancen, da Widerstände von Altgesellschaftern überwunden werden können. Durch eine moderate Beschränkung der Rechtsmittel gegen die Planbestätigung sollen einzelne Gläubiger nicht mehr in missbräuchlicher Weise das Wirksamwerden des Plans verhindern können.

  • Stärkere Gläubigerautonomie: Künftig wird das Gericht in Insolvenzverfahren über Unternehmen, deren Betrieb noch nicht eingestellt ist und die eine bestimmte Unternehmensgröße und damit eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung haben (gemessen an ihrem Umsatz, der Arbeitnehmerzahl und der Jahresbilanzsumme), verpflichtet, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzuberufen. Dieser Ausschuss hat ein wichtiges Mitspracherecht bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und der Anordnung der Eigenverwaltung. Befürwortet der Gläubigerausschuss einhellig die Anordnung einer Eigenverwaltung, soll das Gericht daran gebunden sein. Auch bei der Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters wird der vorläufige Gläubigerausschuss eingebunden. Die Beteiligung der Gläubiger wird aber nicht nur zeitlich vorverlagert. Vorgaben des Ausschusses zur Person des Verwalters sollen für den Richter unter bestimmten Umständen bindend sein. Einigen sich alle Mitglieder auf einen Verwalter, soll das Gericht den Vorgeschlagenen nur ablehnen können, wenn er offensichtlich ungeeignet ist.

  • Vollstreckungsschutz nach Verfahrensaufhebung: Um zu vermeiden, dass Forderungen, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden und erst nach Abschluss des Planverfahrens geltend gemacht werden, die Finanzplanung nachträglich stören, hat der Schuldner künftig die Möglichkeit, bei Vollstreckungsversuchen nach der Verfahrensaufhebung Vollstreckungsschutz durch das Insolvenzgericht zu erhalten, wenn die geltend gemachte Forderung die Durchführung des Insolvenzplans gefährdet. Zudem werden die Verjährungsfristen für verspätete Forderungen verkürzt: Ansprüche, die nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet worden sind und mit denen deshalb nicht zu rechnen war, verjähren künftig in einem Jahr.

Das ESUG mit diesen vier Änderungen ist nur die erste Stufe eines dreistufigen Plans zur Reform des Insolvenzrechts. Das Bundesministerium der Justiz hat im Februar schon den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen" vorgelegt. Diese zweite Stufe bringt in erster Linie Verbesserungen im Verbraucherinsolvenzverfahren, betrifft in einem Punkt aber auch Unternehmen. Lizenznehmer sollen nämlich die Möglichkeit erhalten, die Lizenz auch in der Insolvenz des Lizenzgebers weiter zu nutzen.



Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen

Diverse Änderungen im Verfahrensrecht sollen Abmahnwellen in der Zukunft unattraktiv machen.

Weil moderne Software auch geringste Wettbewerbsverstöße im Internet mit wenig Aufwand aufspürt, wurden auch Bagatellverstöße gegen das Wettbewerbsrecht in der Vergangenheit oft massenhaft abgemahnt. Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay und Amazon Handel treiben, geraten dann durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis. Dem will das Bundesjustizministerium nun Einhalt gebieten und plant daher einen Gesetzesentwurf, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen reduzieren soll.

Unter anderem sollen die Gegenstands- und Streitwerte so angepasst werden, dass die Abmahnkosten nicht mehr aus dem Ruder laufen können. Nach geltendem Recht kommt es außerdem bei Internetangeboten zu "fliegenden Gerichtsständen"; die Betroffenen können also vor Gerichten weit weg von ihrer Niederlassung oder ihrem Wohnsitz verklagt werden. Auch damit soll zukünftig Schluss sein. Außerdem sollen missbräuchlich Abgemahnte einen eigenen Anspruch auf Kostenersatz erhalten. Schließlich soll auch im Urheberrecht der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden: Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind, sollen sich nicht mehr lohnen.

Zwar scheinen die überzogenen Abmahnungen abzunehmen - erst im Oktober berichtete der Heise-Verlag, dass Massenabmahnungen kaum noch festzustellen sind. Trotzdem ist das Vorhaben im Interesse der Rechtssicherheit für Händler und Nutzer zu begrüßen. Allerdings liegen die Pläne bis jetzt nur als Ankündigung des Ministeriums vor. Einen genauen Zeitplan für die Umsetzung des Gesetzesvorhabens gibt es also noch nicht. Voraussichtlich ist daher im Lauf des Jahres 2012 mit den entsprechenden Änderungen zu rechnen.