Helmpflicht durch die Hintertür

Ein Radfahrer ohne Helm trägt zumindest eine Mitschuld an unfallbedingten Kopfverletzungen.

Über eine mögliche Helmpflicht für Radfahrer und deren Vor- und Nachteile gibt es immer wieder Diskussionen. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein könnte jetzt dazu führen, dass die Helmpflicht quasi durch die Hintertür kommt. Das Gericht hat nämlich entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich ein Mitverschulden an unfallbedingten Kopfverletzungen hat, wenn er keinen Fahrradhelm trägt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Radfahrer am Unfall selbst Schuld hat, oder ob der Unfall allein auf das verkehrswidrige Verhalten anderer zurückgeht.

In dem Fall ging es um eine Radfahrerin, die auf dem Weg zur Arbeit ohne Fahrradhelm unterwegs war. Als sie an einem parkenden Auto vorbeifuhr, öffnete die Autofahrerin die Fahrertür, so dass die Radfahrerin nicht mehr ausweichen konnte und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu. Gegen die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verteidigen sich die Autofahrerin und ihre Versicherung damit, dass die Fahrradfahrerin ein Mitverschulden an den Kopfverletzungen trage, weil sie keinen Helm getragen habe.

Diesem Argument hat sich das Gericht angeschlossen. Die Fahrradfahrerin treffe ein Mitverschulden, weil sie Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen hat (sogenanntes Verschulden gegen sich selbst). Im konkreten Fall hat das Gericht die Mitschuld mit 20 % angesetzt und den Anspruch entsprechend gekürzt. Zu dieser Aufteilung gelangte das Gericht zum einen, weil ein Helm laut dem Sachverständigen die Kopfverletzung zwar hätte verringern, aber nicht verhindern können, und zum anderen, weil das grob fahrlässige Verhalten der Autofahrerin den Mitverschuldensanteil der Fahrradfahrerin deutlich überwiegt.

Zwar besteht für Fahrradfahrer nach dem Gesetz keine allgemeine Helmpflicht, aber das hinderte das Gericht nicht an einer Moralpredigt zugunsten der Fahrradhelme. Fahrradfahrer seien heutzutage im Straßenverkehr einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt und dabei besonders gefährdet, Kopfverletzungen zu erleiden. Gerade dagegen soll der Helm schützen, und dass der Helm diesen Schutz auch bewirkt, werde nicht ernsthaft angezweifelt und entspreche der einmütigen Einschätzung der Sicherheitsexperten. Die Anschaffung eines Schutzhelms sei darüber hinaus wirtschaftlich zumutbar. Daher, so meint das Gericht, kann nach dem heutigen Erkenntnisstand grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird.

Erste Versicherungen haben schon angekündigt, sich an dem Urteil des Oberlandesgerichts zu orientieren. So berichtet die "Welt", dass die HUK-Coburg ihre Maßstäbe in der Haftpflichtversicherung in Folge des Urteils ändern will. Wenn das Nichttragen des Helmes kausal oder zumindest mitursächlich für die Verletzungsfolgen gewesen sei, wolle man die Ansprüche entsprechend kürzen. Andere Versicherungsgesellschaften wollen erst einmal die weitere Entwicklung abwarten, weil das Gericht ohnehin die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat. Trotzdem ist das Urteil eine Mahnung an die Fahrradfahrer, einen Helm zu tragen, wenn sie im Schadensfall nicht einen Streit mit der gegnerischen Versicherung über ein mögliches Mitverschulden riskieren wollen.



Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist

Die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in den AGB eines Gebrauchtwagenhändlers ist ungültig, wenn davon nicht zumindest die im gesetzlichen Klauselverbot genannten Ansprüche ausgenommen sind.

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Gebrauchtwagenhändlers, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine einjährige Verjährungsfrist vorsieht, ist ungültig. Damit hat sich der Bundesgerichtshof auf die Seite eines Ehepaars gestellt, das bei dem Händler einen gebrauchten Geländewagen kaufte, den sie vom Händler vor der Übergabe mit einer Anlage für den Flüssiggasbetrieb ausstatten ließen. In der Folgezeit traten an dieser Anlage Funktionsstörungen auf, und die Eheleute brachten das Auto mehrfach zum Händler, um Reparaturarbeiten durchführen zu lassen. Irgendwann hatten die Käufer genug und setzten dem Händler erfolglos eine Frist zur Erklärung der Reparaturbereitschaft für den Gastank, in der sie andernfalls die Reparatur des Fahrzeugs bei einem anderen Autohaus ankündigten.

Es kam wie es kommen musste - eine Einigung kam nicht zustande, und die Eheleute forderten die Reparaturkosten vor Gericht ein. Auch wenn die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, haben sie nun beim Bundesgerichtshof Gehör gefunden. Der hat nämlich seine Rechtsprechung bestätigt, dass eine Klausel in den AGB, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, insgesamt unwirksam ist, wenn darin nicht zumindest die im gesetzlichen Klauselverbot vorgesehenen Ansprüche von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden. In den AGB war zwar eine Ausnahme für solche Ansprüche von der Haftungsbeschränkung enthalten, aber nicht für die Verkürzung der Verjährung. Daher gilt hier die gesetzliche Verjährungsfrist, die gemäß den kaufrechtlichen Vorschriften für die geltend gemachten Ansprüche zwei Jahre beträgt.



Riskantes Fahren kostet Radfahrer das Schmerzensgeld

Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und riskant fährt, hat bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen Pkw- oder Lkw-Fahrer, der deswegen beim Anfahren mit dem Radfahrer kollidiert. Das Oberlandesgerichts Koblenz meint, ein Radfahrer darf gar nicht auf dem Gehweg fahren, weil der nur für Fußgänger zugelassen ist. Gerade deshalb muss ein Radfahrer beim "Spurwechsel" vom Gehweg auf die Straße äußerste Vorsicht walten lassen. Wer stattdessen riskant und verkehrswidrig fährt, hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld, wenn es zum Unfall kommt.

Im konkreten Fall war der Radfahrer bei einer Kollision unter einen Lkw geraten und schwer verletzt worden. Der Lkw-Fahrer wollte rechts abbiegen und musste in der Kurve wegen einer grünen Fußgängerampel anhalten. Als die Fußgängerampel wieder rot war, fuhr der Lkw-Fahrer wieder an und kollidierte dabei mit dem Radfahrer, der zwischenzeitlich auf die Straße gefahren war. Der Radfahrer und seine Unfallversicherung sahen zumindest eine Mitschuld beim Lkw-Fahrer und wollten daher von ihm und seiner Versicherung Schadensersatz für die Krankenkosten und ein happiges Schmerzensgeld.

Dieses Verlangen hat zunächst schon das Landgericht mit der Begründung abgewiesen, der Radfahrer habe den Unfall mit derart gravierenden Verkehrsverstößen alleine verschuldet, dass eine Haftung des Lkw-Fahrers ausscheide. Insbesondere sei der Radfahrer verbotener Weise vom Gehweg auf die Straße gefahren, habe dabei keinerlei Vorsicht walten lassen und auch die rote Ampel missachtet. Das Oberlandesgericht Koblenz hat diese Entscheidung nun bestätigt.



Grenzen für fiktive Reparaturkosten

Die Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten setzt eine mindestens sechsmonatige verkehrssichere Weiternutzung des Fahrzeugs voraus und ist zudem in der Höhe beschränkt.

Wer bei einem Verkehrsunfall zu Schaden kommt, kann bei der gegnerischen Versicherung auch dann die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten für sein Fahrzeug einfordern, wenn gar keine Reparatur erfolgt. Doch für diese fiktiven Reparaturkosten gibt es Grenzen: Nur dann, wenn Sie Ihr beschädigtes Fahrzeug nachweislich noch für mindestens weitere sechs Monate verkehrssicher genutzt haben, können Sie die fiktiven Reparaturkosten geltend machen, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Auto muss also zumindest soweit repariert werden, dass eine verkehrssichere Nutzung möglich ist.

Selbst dann sind die Reparaturkosten nach einer weiteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auf die Höhe des Wiederbeschaffungswertes beschränkt. Anders als im Falle einer Abrechnung anhand der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten muss sich der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung mit 100 % des Wiederbeschaffungswertes begnügen. Der in ständiger Rechtsprechung anerkannte Integritätszuschlag von 30 % auf den Wiederbeschaffungswert bei fachgerecht durchgeführter Reparatur kann bei der fiktiven Abrechnung nicht berücksichtigt werden. Verkauft der Geschädigte einen gegebenenfalls immerhin teilreparierten Wagen noch vor Ablauf der sechs Monate ab dem Unfall weiter, ist die fiktive Abrechnung von vornherein ausgeschlossen.



Teure Navigationshilfe

Wer sich während der Fahrt allzu intensiv mit seinem Navigationsgerät beschäftigt, gefährdet nicht nur die eigene Verkehrssicherheit, sondern auch gleich noch den Versicherungsschutz.

So praktisch Navigationssysteme beim Autofahren auch sein mögen, so umsichtig sollte man doch auch bei ihrer Bedienung sein, denn wenn es durch allzu intensive Bemühungen um die richtige Route zu einem Unfall kommt, muss die Versicherung nicht für den Schaden aufkommen, entschied das Landgericht Potsdam. Die Benutzung des Navis mit der Folge, dass der Überblick über die Verkehrslage verloren geht, stellt ein grob fahrlässiges und damit versicherungsschutzgefährdendes Verhalten dar. Die Richter verglichen dies mit dem Wechsel einer Kassette, der Einstellung eines Radios oder auch nur dem Anzünden einer Zigarette, wodurch der Fahrer so stark abgelenkt wird, dass er jegliche Kontrolle verlieren kann.



Neue Steuertarife für Trikes und Quads

Weil sich zum 1. Juli die Einstufung von Trikes und Quads ändert, gelten auch neue Steuertarife für diese Fahrzeuge.

Seit dem 1. Juli 2010 gelten für sogenannte Trikes und Quads neue Kfz-Steuertarife. Bislang wurden diese dreirädrigen und leichten vierrädrigen Kraftfahrzeuge, so die offizielle gesetzliche Bezeichnung, wie Pkw behandelt. Da aber seit 1. Juli letzten Jahres für neuzugelassene Pkw die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß berechnet wird und für Trikes und Quads keine CO2-Werte in anerkannten Verfahren ermittelt werden können, bilden sie künftig eine eigenständige Fahrzeuggruppe.

Die Steuer wird nach dem Hubraum und den Schadstoffemissionen (EU-Abgasstufen) bemessen. Sie beträgt je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum für Fahrzeuge mit den Schlüsselnummern 09 und 10 21,07 Euro bei Benzinmotoren und 33,29 Euro bei Dieselmotoren. Für Fahrzeuge mit den Schlüsselnummern 06, 07 und 08 beträgt die Steuer 25,36 Euro bei Benzinmotoren und 37,58 Euro bei Dieselmotoren.

Die jeweilige Schlüsselnummer ergibt sich aus den Fahrzeugzulassungspapieren (Eintragung im Feld "Schlüsselnummer zu 1" im bisherigen Fahrzeugschein bzw. -brief und in Zeile 14, unter 14.1, in der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. II, wobei die beiden letzten Ziffern der dort eingetragenen Zahlenfolge entscheidend sind).



Ende eines Schildbürgerstreichs

Wegen eines Verfahrensfehlers gelten alte Verkehrsschilder auf unbestimmte Zeit weiter.

Vor 18 Jahren, also 1992, haben zahlreiche Verkehrsschilder eine kosmetische Überarbeitung erfahren. Seither dürfen nur noch die neuen Schilder aufgestellt werden, alte Schilder behielten aber weiter ihre Gültigkeit. Das änderte sich im letzten Jahr: Zunächst war die zum 1. September 2009 beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung nur Spezialisten aufgefallen. Doch nachdem sich immer mehr Städte und Gemeinden zu Wort meldeten, wurde auch die breite Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass hier ein Schildbürgerstreich gelungen war. Den von einem Tag auf den anderen war die Übergangsfrist für alte Verkehrsschilder gestrichen worden, die Kommunen sollten einige hundert Millionen Euro für den kurzfristigen Austausch aller noch verbliebenen Schilder mit altem Design ausgeben.

Dass nun alle alten Verkehrsschilder ungültig sein sollten, führte zu schwierigen rechtlichen Sachverhalten: Geht es bei Parksündern, die sich nun auf ein ungültiges Parkverbotsschild berufen konnten, nur um ein paar Euro, wird es bei der Schuldfrage in einem Unfall wegen eines missachteten Warnschildes nach altem Design schon schwieriger. Große Erleichterung für die Kommunen bringt daher die Entdeckung des neuen Bundesverkehrsministers, dass die von seinem Vorgänger betrieben Abschaffung der Übergangsregelung wegen Formfehlern nichtig ist. Damit bleiben die alten Schilder weiterhin auf unbegrenzte Zeit gültig und müssen nur noch ausgetauscht werden, wenn sie beschädigt oder verblichen sind. Das bedeutet aber auch, dass jeder Parksünder seinen Strafzettel bezahlen muss und sich nicht mehr auf ein ungültiges Verbotsschild berufen kann.



Parken ohne Umweltplakette

Parken in einer Umweltzone ohne die notwendige Umweltplakette ist nicht gleichzusetzen mit dem Fahren ohne Plakette.

Auch wenn einiges für die Logik spricht, dass ein parkendes Fahrzeug ohne Umweltplakette diese Plakette auch nicht besaß, als es der Fahrer dort abgestellt hatte, gilt: Eine Ordnungswidrigkeit begeht nur, wer mit seinem Auto ohne die vorgeschriebene Plakette fährt, nicht aber, wer es ohne die Plakette parkt. Zwar kam das Amtsgericht Bremen zum gleichen logischen Ergebnis, nämlich dass das Auto irgendwie dorthin gekommen sein muss. Trotzdem kann keine rückwirkende Verfolgung des vorherigen Verstoßes aufgenommen werden, wenn das Auto bereits parkend vorgefunden wird. Und wer im Übrigen ordnungsgemäß parkt, hat auch bis zum Losfahren nichts mehr zu befürchten.



Schnee und Eis zur Nachtzeit

Autofahrer dürfen sich nicht darauf verlassen, dass Straßen auch zur Nachtzeit von Schnee und Eis befreit sind.

Verkehrsteilnehmer müssen auch auf vielbefahrenen Straßen damit rechnen, dass diese zur Nachtzeit insbesondere bei durchgehend starkem Schneefall beeinträchtigt sind. Die permanente Bestreuung und Räumung von Straßen - Bundes- und Staatsstraßen eingeschlossen - ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg wirtschaftlich nicht machbar und daher auch für die streupflichtigen Länder nicht zumutbar. Die Richter bestätigten die Entscheidung des Landgerichts Coburg, nachdem die Coburger Richter die Klage wegen eines Verkehrsunfalls kurz vor Mitternacht abgewiesen hatten. Wenn das verantwortliche Bundesland einen Streudienst bis 21 Uhr leistet, genügt es seiner Räum- und Streupflicht.



Mithaftung bei Massenkarambolage

Wer in einen Kettenauffahrunfall schlittert, haftet für den Schaden am Heck des Vordermanns nur zu 75 %.

"Wer auffährt, hat Schuld" - dieser Grundsatz gilt bei einer Massenkarambolage nur eingeschränkt, meint das Kammergericht Berlin. Denn auch derjenige, der bereits auf ein anderes Auto aufgefahren ist, muss sich ein Mitverschulden an dem Kettenauffahrunfall vorhalten lassen: Indem sein eigenes Fahrzeug den Bremsweg des folgenden Fahrzeugs verkürzt, erhöht sich wiederum die Betriebsgefahr des eigenen Autos, argumentieren die Richter. Deshalb müsse der nächste Auffahrende nur 75 % des Schadens am Heck des Vordermanns übernehmen.