Kündigungsschutz

Wichtig:
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, oder aus anderen Gründen unwirksam ist (z.B. falsch berechnete Kündigungsfrist), so muss er binnen drei Wochen ab Erhalt der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Eine Zulassung verspäteter Klagen kann nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen.  

Durch das Kündigungsschutzgesetz werden nur Arbeitnehmer geschützt, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat.

Keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG haben Arbeitnehmer in Betrieben, in denen regelmäßig nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden. In Betrieben, in denen regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden, besteht kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat. Darüber hinaus sind diese Arbeitnehmer bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen.

Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer:

Teilzeitbeschäftigte mit nicht mehr als 20 Wochenstunden mit dem Faktor 0,5Teilzeitbeschäftigte mit nicht mehr als 30 Wochenstunden mit dem Faktor 0,75Nicht mitzuzählen sind die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten (§ 1 BBiG)Die für einen erkrankten Mitarbeiter eingestellte Aushilfskraft ist nicht mitzuzählen.

In Einzelfällen kann auch bei so genannten Kleinbetrieben, die nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, die Kündigung eines Arbeitnehmers problematisch sein.  Abs. 3-5 BGB). In Tarifverträgen können auch Kündigungsfristen vereinbart werden, die kürzer als die gesetzlichen sind.

Grundsätzliche Kündigungshindernisse

Einer Kündigung können im Einzelfall grundsätzliche Hindernisse entgegenstehen:

  •      schwerbehinderter Arbeitnehmer
  •      Wehrdienst
  •      Mutterschutz
  •      Mitglied des Betriebsrats