Ordnungswidrigkeitenrecht

Das Recht der Ordnungswidrigkeiten ist für die meisten ein Begriff. Viele haben bereits unfreiwillig hiermit Erfahrungen gemacht.

Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten stellen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsunterschreitungen, oder Rotlichtverstöße dar.

"Punkte" und Geldbuße

Ein entsprechendes Fehlverhalten wird mit einer so genannten Geldbuße geahndet. Darüber hinaus drohen allerdings oftmals "Punkte" im Verkehrszentralregister, sowie ein Verlust der Fahrerlaubnis.

Das frühzeitige Konsultieren eines Anwalts hat meist den Vorteil, dass dieser zunächst einmal die Ermittlungsakte, und die entsprechenden Messprotokolle der Messgeräte einsehen kann.

Überschreitung: km/h
(Beisp.: 75 bei 50 = 25 km/h)
Tatort: geschlossener Ortschaften
Fahrzeugart:
Probezeit:

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Fehler im Messverfahren

Die Erfahrung zeigt, dass all zu oft die entsprechenden Messgeräte nicht geeicht sind, oder dass Messungen unsauber durchgeführt wurden. Dies ist möglich, wenn Geräte nicht richtig aufgestellt worden sind, oder nicht richtig bedient wurden. Auch ist zu prüfen, ob das zuständige Personal, oder hierzu nicht befugte Personen die Geräte bedient haben.

Es gibt sehr viele verschiedene Messgeräte, welche bei Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen verwendet werden. Für jede einzelnen Geräte gibt es verschiedene Messmethoden. Aufgabe des Anwalts ist es, nachzuprüfen, ob die Messmethode ordnungsgemäß durchgeführt wurde, und alle Eventualitäten, die ein Messergebnis verfälschen können, ausgeschlossen wurden.

Alle eingesetzten Messgeräte für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsmessungen oder Rotlichtverstöße unterliegen der Eichpflicht. Dies bedeutet, dass jedes Gerät regelmäßig auf Messgenauigkeit geeicht werden muss. Aufgabe des Anwalts ist es daher darüber hinaus, zu prüfen, ob diese Eichpflicht eingehalten wurde. Ist dies nicht der Fall, so sind die gewonnenen Daten in der Regel für ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht verwertbar.

Schlechte Witterungsbedingungen, oder eine fehlerhafte Aufstellung beeinträchtigen und verfälschen das Ergebnis.

Wenn man sich gegen einen Bußgeldvorwurf zur Wehr setzen möchte, ist dies in aller Regel von einer Rechtsschutzversicherung abgedeckt.

Der Bußgeldkatalog

Wenn nach Überprüfung der Aktenlage keine Fehler festgestellt werden können, gewinnt der Bußgeldkatalog an Bedeutung für das weitere Verfahren. Hierin ist zu finden, welche Sanktion für welchen Verkehrsverstoß vorgesehen ist. Sobald der Bußgeldkatalog für eine entsprechende Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot vorsieht, stellt dies für den Betroffenen häufig eine Bedrohung seiner wirtschaftlichen Existenz dar, da er auf "seinen Führerschein" und die damit einhergehende Mobilität angewiesen ist.

Es droht der Verlust der Fahrerlaubnis oder die Verhängung eines Fahrverbots?

In dieser Verfahrenssituation ist es Aufgabe des Anwalts, alles dafür zu tun, dass dem Mandanten seine Fahrerlaubnis erhalten bleibt.

Droht ein Fahrverbot, so ist es in einigen Fällen möglich, dass von den im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelstrafen abgewichen wird, und im Gegenzug von einem Fahrverbot abgesehen wird. Dies geschieht meist unter Erhöhung der entsprechenden Geldbuße.

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass selbst diese Sanktion für die Mandanten oftmals die bessere Alternative darstellt. Man stelle sich nur vor, welche Kosten für die Nutzung alternativer Verkehrsmittel entstehen können.

Alkohol im Straßenverkehr

Ein weiterer Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts, welcher jedoch in den Bereich des Strafrechts übergehen kann, ist die Problematik von Alkohol im Straßenverkehr.

Grundsätzlich verhält es sich der Gestalt, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 ./.. bis 1,1 ./.. die widerlegbare Vermutung besteht, dass der beschuldigte nicht in der Lage war, ein Kfz sicher zu führen. Bei einer Blutalkoholkonzentration von über 1,1 ./.. wird von Seiten der Rechtssprechung unwiderlegbar vermutet, dass der Fahrzeugführer nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Es drohen dann srtafrechtliche Sanktionen. Ab 1,6 ../. wird darüber hinaus in der Regel eine medizinisch psychologische Untersuchung (so genannte MPU) angeordnet werden, bevor eine neue Fahrerlaubnis erteilt wird.

In den vorgenannten Fällen sollte man sich in der Regel anwaltlich beraten lassen.