Transportrecht, Frachtrecht und Speditionsrecht

Die Tätigkeiten von Spediteuren, Fracht- und Logistikunternehmen sind ebenso vielseitig wie die damit verbundenen rechtlichen Fallstricke. Trotz der Transportrechtsreform vom Jahre 1998 sind die Rechtsgrundlagen in unzählige nationale Gesetze, Normen, Verordnungen und Bedingungen aufgeteilt, so dass es für juristische Laien häufig an Übersichtlichkeit mangelt. Die Rechtsquellen unterteilen sich in nationales Recht und internationales Recht:

Für innerdeutsche Transporte gelten vorwiegend folgende Vorschriften

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Handelsgesetzbuch (HGB)
  • Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
  • Binnenschiffahrtsgesetz (BinSchG)
  • Allgemeinen Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp)
  • Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer (VBGL)
  • ferner seien beispielhaft AGB/BSK, ALB, u.a. genannt.


Für grenzüberschreitende Transporte gelten vorwiegend folgende Regelungen

  • Warschauer Abkommen (WA)
  • Montrealer Übereinkommen (MÜ)
  • Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route (CMR) = Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
  • Convention internationale concernant le transport des marchandises par chemin de fer  (CIM) = Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr
  • Convention de Budapest relative au contract de transport de marchandises en navigation interieure (CMNI) = Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt


Das Transportrecht unterscheidet primär folgende Vertragsarten:

  • Frachtvertrag
  • Umzugsvertrag
  • Speditionsvertrag
  • Lagervertrag
  • typengemischte Verträge

Um die Einzelheiten des Transportes und deren Hintergründe zu verstehen, sind wir mit  den  Besonderheiten dieses Marktes vertraut. Die Praxis zeigt, dass Unternehmen häufig nicht mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten gedient ist, so dass wir im Interesse des Mandanten zunächst gemeinsam praktische Lösungen suchen. Dies beginnt bereits im Vorfeld bei der Erstellung oder Optimierung der Auftragsbedingungen. Im Mittelpunkt steht eine Beratung und Vertretung, die sich nach den individuell persönlichen Anliegen jedes einzelnen Unternehmens richtet. Nicht zuletzt liegt die Transportbranche zumeist in der Hand von traditionellen Familienunternehmen, die gefestigte Strukturen aufweisen. Diese zu erkennen und im Hinblick auf Rechtssicherheit zu verbessern ist unsere Aufgabe und unser Ziel.

An Transportprozessen sind unzählige Akteure beteiligt, deren wechselseitige Rechte und Pflichten  schwer zu durchschauen sind. Zudem herrschen besondere Formvorschriften wie Anzeigepflichten und  verkürzte Verjährungsregelungen, die es unbedingt zu beachten gilt. Lassen Sie sich deshalb mit anwaltlicher Hilfe durch den Paragrafendschungel führen.

Oftmals ergeben sich aus dem im Frachtrecht alltäglichen Situationen die weitreichendsten Fragen, was folgende Beispiele verdeutlichen: 

Palettentausch
Sie haben in Ihren AGB eine Palettentausch-Klausel und der Frachtführer zahlt bei unterlassenem Tausch keinen Schadensersatz? Hier ist bereits höchst umstritten, wann ein Palettentausch wirksam vereinbart wurde und unter welchen Voraussetzungen das Tauschrisiko dem Frachtführer auferlegt werden kann. Ebenso strittig kann die Frage bei unterlassenem Tausch sein, wann ein Pfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht an der zu transportierenden Ware besteht.

Verspätungsschaden / Standgeld
Ein LKW steht im Stau und kann den Beladetermin und / oder Entladetermin nicht einhalten? Welche Schadensersatzansprüche stehen dem Auftraggeber aufgrund der Verspätung zu und welche Besonderheiten sind zu beachten? Andersherum wird der LKW vielleicht an einem Samstag von diesem unverschuldet zu spät beladen und es entstehend aufgrund des Sonntagsfahrverbotes Standzeiten?

Haftung des Spediteurs / Frachtführers bei Transportschaden oder Verlust
Ebenso ärgerlich wie folgenreich sind Konsequenzen nach Transportschäden, d.h. die Ansprüche bei Beschädigung oder Verlust von Transportgut. Anwaltliche Beratung oder Vertretung ist im Hinblick auf die Probleme von der Einlassungsobliegenheit des Frachtführers / Spediteurs über die Darlegungslast bis hin zum Haftungsumfang bei Folgeschäden empfehlenswert.

Verjährung
Oft stiefmütterlich behandelt werden die speziellen Verjährungsvorschriften im Transportrecht. Nach § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB verjähren Ansprüche aus einer Beförderung, die den §§ 407 bis 450 HGB unterliegt, grundsätzlich in einem Jahr. Gleiches gilt nach der Beurteilung nach CMR. Dennoch gibt es auch hier Besonderheiten und Ausnahmen, genannte seien die Hemmung oder Unterbrechung oder Kontokorrentabreden, über die Sie Ihr Anwalt gerne berät.