Gebühren

Rechtsanwälte unterliegen den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), sowie dem Vergütungsverzeichnis für das RVG (VV-RVG).

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist zum 01.07.2004 als Nachfolger der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) in Kraft treten.

Näheres hierzu erfahren bei der Bundesrechtsanwaltskammer www.brak.de unter Gebühren.

Was kostet das Beauftragen eines Anwalts?

Das hängt von der mit dem Rechtsanwalt getroffenen Vereinbarung ab. In Deutschland sind grundsätzlich zwei unterschiedliche Möglichkeiten der Abrechnung von Anwaltskosten möglich.

Entweder erfolgt die Abrechnung der anwaltlichen Vergütung entsprechend der gesetzlichen Regelungen (seit dem 01.07.2005 RVG = Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) oder aufgrund einer individuell getroffenen Honorarvereinbarung.

Honorarvereinbarungen können die gesetzliche Regelung ersetzen.

Ferner können die gesetzlichen Gebühren im Falle der gerichtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts durch Vereinbarung nicht unterschritten werden. Es sind jedoch in jedem Fall die Regelungen der § 49 b BRAO und § 4 RVG zu beachten.

Für eine erste Kostenfeststellung findet sich innerhalb des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes neben dem Gesetzestext auch ein Vergütungsverzeichnis. Der Gesetzestext beschreibt die allgemeinen gebührenrechtlichen Vorschriften, innerhalb des Vergütungsverzeichnisses finden sich dazu entsprechende Tatbestände und zugehörige Gebühren.

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht verschiedene Gebührenarten vor. Hier unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Fest- und Rahmengebühren.

Die Neugestaltung des Gebührenrechts bringt mehr Flexibilität mit sich. Einzelne Tätigkeiten eines Rechtsanwalts werden durch ausdrückliche Vorschriften oder weiter gefasste Gebührenrahmen berücksichtigt, dies führt zu einer leistungsgerechteren Vergütung.Feste Gebühren sind nur noch dort vorgesehen, wo sie aus Gründen der Kostenerstattung oder wegen gesonderter Regelungen für Prozesskostenhilfe bzw. Pflichtverteidigung notwendig sind.

Erläuterungen zu den einzelnen Anwaltskosten und Gebühren finden Sie hier:

Anwaltliche außergerichtliche Tätigkeit

Die Erstberatungsgebühr bei einem Verbraucher ist auf einen Höchstbetrag von 190,00 € für das erste Beratungsgespräch festgesetzt.

Die außergerichtliche Vertretung richtet sich nach den Nrn. 2300 ff. VV RVG. Der Gebührenrahmen beträgt 0,5 bis 2,5 (Faktor der Gebühren gemäß Gebühren Tabelle) für die Geschäftsgebühr. Wichtig für die Berechnung ist eine Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG. Demnach kann ein Rechtsanwalt nur dann eine höhere Gebühr als 1,3 nur berechnen, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus in der Praxis, dass ein Anwalt auch nur dann weniger als die Gebühr von 1,3 nehmen wird, wenn die Tätigkeit unterdurchschnittlicher aufwendig oder wenig schwierig war.

Aus diesem Grund hat sich eine Gebühr von 1,3 als "Regelgebühr" entwickelt.
Entsprechende Schwellenwerte sind bei den Geschäftsgebühren aus den anderen Rechtsgebieten vorgesehen.

Bei einer außergerichtlichen Einigung beträgt die zusätzliche Einigungsgebühr nach Nrn. 1000 ff. VV RVG 1,5. Einigung liegt vor, wenn durch das Mitwirken des Rechtsanwalts ein Vertrag geschlossen wird, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beigelegt wird.

Gegenstandswert bis € Gebühr € Gegenstandswert bis € Gebühr €
500 58,50 50.000 1.511,90
1.000 104,00 65.000 1.622,40
1.500 149,50 80.000 1.732,90
2.000 195,00 95.000 1.843,40
3.000 261,30 110.000 1.953,90
4.000 327,60 125.000 2.064,40
5.000 393,90 140.000 2.174,90
6.000 460,20 155.000 2.285,40
7.000 526,50 170.000 2.395,90
8.000 592,80 185.000 2.506,40
9.000 659,10 200.000 2.616,90
10.000 725,40 230.000 2.772,90
13.000 785,20 260.000 2.928,90
16.000 845,00 290.000 3.084,90

Gerichtliche Vertretung

Im Falle einer gerichtlichen Vertretung durch einen Rechtsanwalt fallen in der Regel eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr nach den Nrn. 3100 ff. VV RVG an. Teil 3 des RVG enthält für die unterschiedlichen Verfahren jeweils gesonderte Regelungen.

Im gerichtlichen Verfahren beträgt die Verfahrensgebühr 1,3 und die Terminsgebühr 1,2, sodass in der Regel Gebühren in Höhe von 2,5 entstehen.

Einigen sich die Parteien, nach dem ein Rechtsstreit anhängig geworden ist, beträgt die zusätzliche Einigungsgebühr 1,0.